Bundeskanzlerin Merkel zur Preisverleihung an Kurt Westergaard

In ihrer Rede zur Verleihung des Medienpreises M100 Sanssouci an Kurt Westergaard am 8. September 2010 in Potsdam hob Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa ebenso hervor wie das "hohe Gut" des Respekts vor Glaube und Religion.

am 9. November 1989 referierte das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED, Günter Schabowski, in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sitzung des Zentralkomitees. Anschließend stellte ein Journalist der italienischen Nachrichtenagentur Ansa eine Frage nach dem neuen Reisegesetz. Schabowski antwortete ausführlich und endete mit dem Satz: "Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen." Ein westdeutscher Reporter hakte nach und fragte, ab wann das neue Gesetz gelte. Es folgte ein Halbsatz – ich zitiere wieder Schabowski: "Das trifft nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich." Die Folgen sind bekannt: Zehntausende strömten zu den Berliner Grenzübergängen. Kurz vor Mitternacht wurden sie geöffnet. Die Mauer war gefallen – eben unverzüglich.

Später jedoch stellte sich heraus, dass die Antwort Schabowskis ein Versehen war. Er hätte so noch gar nicht sprechen dürfen. Es sollte nicht unverzüglich sein, sondern erst am nächsten Tag in Kraft treten. Die Entscheidung hatte also gleichsam eine Sperrfrist. Das hatte Schabowski übersehen – ein Versehen, das die Welt veränderte.

Die Wirkung der präzisen Frage zum richtigen Zeitpunkt, die Freiheit, sie stellen zu können, und vor allem die Freiheit, über die Antwort zu berichten, und zwar ungekürzt, unverändert, unverzüglich – welch hohes Gut. Niemals dürfen wir dieses hohe Gut als selbstverständlich ansehen – auch bei Themen nicht, die nicht sofort die Welt verändern, sondern Fragen des Alltags berühren.

Umso wichtiger, dass sich Ihre Konferenz in diesem Jahr mit dem Thema "Pressefreiheit in Europa" beschäftigt. Keine Angst – meine Rede wird keine Sonntagsrede. Ich glaube, das wäre Zeitverschwendung und auch nicht angemessen, noch dazu in Anwesenheit des heutigen Preisträgers Kurt Westergaard, der für das Zeichnen und Veröffentlichen von Karikaturen seit 2005 um sein Leben bangen muss. Das Gegenteil soll also der Fall sein. Reden wir also Klartext.

Noch eine Sperrfrist – eine, die mit zu einer Diskussion gehört, die die letzten zwei Wochen bestimmt hat: Der "Spiegel" und die "BILD"-Zeitung veröffentlichten als Vorabdrucke zeitgleich Ausschnitte aus dem Buch "Deutschland schafft sich ab". Für Rezensionen durch Journalisten, die das Buch vor dem offiziellen Erscheinungstermin erhielten, habe, so heißt es, eine Sperrfrist von mehreren Tagen nach Erscheinen der Vorabauszüge in "Spiegel" und "BILD" gegolten. Die vorab gedruckten Buchauszüge jedenfalls lösten eine große öffentliche Diskussion aus.

In den Tagen nach den auszugsweisen Vorabdrucken schießt das Buch auf Platz 1 der Bestsellerlisten. Ungezählte Talkshows beschäftigen sich mit seinen Analysen und Thesen. Aussagen, zum Beispiel von mir, münden in eine Debatte, eine breite Debatte um Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Er lautet: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." – So weit Artikel 5. Er ist es wert, gerade bei einer solchen Tagung zum Thema "Freiheit und Pressefreiheit" in Gänze vorgetragen zu werden. Er ist das auch wert, weil er neben Artikel 1 zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Artikel 2 zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und Artikel 4 zur Freiheit des Glaubens für mich zu den größten Schätzen unserer Gesellschaft gehört.

Die "BILD"-Zeitung machte letzten Samstag unter Bezug auf diese Debatte auf Seite 1 mit den Schlagzeilen auf: "BILD kämpft für Meinungsfreiheit. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen". Nebenbei: Wenn ich mir hier gerade "BILD" rauspicke, dann erstens nur stellvertretend für viele andere Medien mit ähnlicher oder gleicher Stoßrichtung, und zweitens weil ich davon überzeugt bin, dass "BILD" das aushalten kann. Also weiter – auf Seite 2 schrieb "BILD" am Samstag dann: "Neun unbequeme Meinungen und die Fakten. Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil…." Es geht um Sätze wie diese: "Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, Deutscher zu sein; wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein; auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden; Kinderschänder gehören für immer weggesperrt." Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass Sätze zu biologistischen oder vererbungstheoretischen Fragen in dem Artikel zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nicht auftauchten. Aber das sei nur am Rande bemerkt.

Ich weiß, Zeitungen drucken solche Seiten nicht aus dem hohlen Bauch heraus. Ich weiß, dass diese Seiten zu einem großen Teil das widerspiegeln, was die Redaktionen in großer Zahl an Zuschriften erreicht – wie gesagt, wahrlich nicht nur eine Zeitung, die "BILD"-Zeitung. In allen Medien ging es schnell um die Frage, was man in Deutschland sagen darf und was nicht. Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht.

Meine Damen und Herren, es versteht sich von selbst, dass ich zu den rechtlichen Fragen dieses konkreten Falls hier keine Stellung nehme, und das ist auch für unser Thema gar nicht nötig. Denn wir können das aus eigenem Erleben diskutieren, auch zum Beispiel aus dem Bereich der Medien. So werden in der Unternehmenssatzung eines großen deutschen Verlags fünf gesellschaftspolitische Unternehmensgrundsätze genannt, unter anderem zur Förderung der europäischen Einigung, zur Sicherung des Existenzrechts Israels und zur Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft, um drei von ihnen zu nennen. Ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich nicht, vermute ich.

Der heutige Tag kann uns für unser Thema "Pressefreiheit in Europa" – da bin ich mir sicher – Orientierung geben. Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. Bei ihm geht es darum, ob er in einer westlichen Gesellschaft mit ihren Werten seine Mohammed-Karikaturen in einer Zeitung veröffentlichen darf, ja oder nein; egal, ob wir seine Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht, ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht. Darf er das? Ja, er darf. Er ist ein Zeichner, wie es in Europa viele gibt. Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas zeichnen darf. Das ist im Übrigen kein Widerspruch dazu, dass Europa auch ein Ort ist, in dem die Freiheit des Glaubens und der Religion sowie der Respekt vor Glaube und Religion ein hohes Gut sind. Wenn ein fundamentalistischer evangelikaler Pastor in Amerika am 11. September den Koran verbrennen will, so finde ich das deshalb – kurz gesagt – schlicht respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch.

In der Diskussion um die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen geht es also genau darum, ob wir in Europa mit unseren Werten – Sie haben die von mir genannten ersten fünf Artikel unseres Grundgesetzes sicher noch im Ohr – aus Angst vor Gewalt und Massendemonstrationen davon absehen, die Zeichnungen dieses Karikaturisten zu veröffentlichen oder nicht, ob sie auch in anderen Zeitungen nachgedruckt werden oder nicht und, wenn nein, warum nicht.

Denen, die das seinerzeit aus welchen Gründen auch immer nicht gemacht haben, werfe ich nichts vor. Jeden Tag stehen Sie bei Ihrer Berichterstattung vor Abwägungsfragen; sie gehören zur Verantwortung der Medien in Ausübung ihrer Pressefreiheit ganz selbstverständlich dazu. Ich kenne solche Abwägungsfragen auch selbst: Soll die deutsche Bundeskanzlerin die Hauptrede anlässlich dieser Veranstaltung halten? Soll sie den Dalai Lama empfangen? Soll sie Briefe, die sie zum Beispiel von "Reporter ohne Grenzen" bekommt, ernst nehmen und den neuen ukrainischen Präsidenten bei seinem ersten Besuch in Berlin auf die Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land ansprechen oder damit besser bis zur zweiten Begegnung warten?

Wie also verhält es sich mit den Werten und den Interessen, den politischen wie wirtschaftlichen, die für unser Land wichtig sind – für Sie wie für mich? Ich habe für mich die genannten drei Fragen drei Mal mit Ja beantwortet, und zwar aus einem einzigen Grund, der mich seit Beginn meiner politischen Arbeit leitet: Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden – nach innen wie nach außen. Werte und Interessen gehören zusammen. Wer einen Gegensatz aufmacht, hat sich bereits aufs Glatteis führen lassen.

Also: Es sind Abwägungsprozesse. Aber die Arbeit eines Zeichners und die Folgen, die sie für ihn und seine Familie bis heute hat, sie sollten uns mahnen, stets sorgsam mit unseren Einordnungen umzugehen, wie hoch die Zahl von Zuschriften und die Heftigkeit einer Diskussion zu welchem Thema auch immer sein mögen. Das kann nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein.

Ja, geben wir den Menschen eine Stimme – in politischen Parteien genauso wie in den Medien. Aber überzeugen wir sie gleichzeitig, dass es in unserem Land am wenigsten darum geht, was gesagt werden darf. Richtige Entscheidungen, Taten statt Worte – das hingegen führt zum Kern dessen, was notwendig ist, zum Beispiel damit Integration gelingt und nicht scheitert, damit Parallelgesellschaften verhindert und nicht auch noch gefördert werden, damit jugendliche Gewalt eingedämmt und nicht hingenommen wird, damit der Sozialstaat denen hilft, die ihn brauchen, und nicht denen, die ihn missbrauchen, und vieles mehr.

Hier hat die Politik in der Vergangenheit Versäumnisse zu verantworten, da hat sie in den letzten Jahren zum Teil bereits richtige Konsequenzen gezogen und dort müssen in der Zukunft weitere folgen – wahrscheinlich wie so oft in der Demokratie eher mühsam und mit Sicherheit häufig als Kompromiss, der dann ein guter ist, wenn seine Vorteile die Nachteile überwiegen –, und zwar stets nach dem schon benannten Grundsatz: Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden, nach innen wie nach außen.

Erstens: Freiheit ist nicht bindungslos. Das gilt für unser persönliches Leben, das gilt in der Politik, das gilt für die Verantwortung der Medien, das gilt für uns alle. Freiheit ist stets und für alle mit Verantwortung verbunden. Freiheit steht nie nur für sich. Sie ist eine Medaille mit zwei Seiten: Auf der einen Seite steht die Freiheit von etwas, auf der anderen Seite die Freiheit zu etwas. Wenn wir also von Freiheit sprechen, dann sprechen wir tatsächlich immer auch von der Freiheit des anderen. Was uns in Deutschland wie Europa auszeichnet, das ist der Umgang mit unserer Vielfalt, unserer Freiheit und der Freiheit der anderen. Wir Deutsche und Europäer haben in unserer Geschichte gelernt, aus der Vielfalt das meiste zu machen. Die Eigenschaft, die uns dazu befähigt, ist die Toleranz.

Zweitens: Die Toleranz ist eine anspruchsvolle Tugend. Sie braucht das Herz und den Verstand. Aber sie ist nicht mit Standpunktlosigkeit und Beliebigkeit zu verwechseln. Sie hat niemals das geringste Verständnis für Intoleranz, für Gewalt von Links- und Rechtsextremismus oder für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützt. Religionsfreiheit meint eben nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetzt steht. Toleranz meint nicht Wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß. Und Respekt bedeutet nicht Unterwerfung.

Drittens: Freiheit in Verantwortung – das gilt auch für die Wirtschaft. Eine auf Freiheit beruhende Soziale Marktwirtschaft bietet die Spielräume, damit Menschen verantwortlich handeln können. Die Lektion, die uns die Finanz- und Wirtschaftskrise schmerzhaft erteilt hat, muss überall ankommen. Seit Ludwig Erhard gilt, dass der Staat der Hüter der Ordnung unserer Sozialen Marktwirtschaft ist.

Viertens: "Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut." Dieser Satz von Perikles ist heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen – wenn ein Jugendlicher nicht mehr mitmacht beim Mobbing eines Klassenkameraden und den Ausschluss aus der Gruppe riskiert, wenn ein Manager nicht mehr mitmacht bei unlauteren Unternehmenspraktiken und dafür seine Karriere riskiert, wenn man in einer Diktatur versucht, jeden Tag in den Spiegel schauen zu können; Joachim Gauck und ich wissen, wovon ich rede. Oder sagen wir es mit den Worten Wolf Biermanns, der einmal die so genannten aufmüpfigen Angsthasen in Schutz genommen hat. Das sind für Biermann diejenigen, die in der DDR die Fenster geschlossen und die Vorhänge zugezogen haben, bevor sie sich die Platte eines vom Staat verpönten Musikers angehört hätten. So einer leiste auch schon Widerstand, so Biermann, und sei es nur der Widerstand gegen seine eigene Verzagtheit. – Ja, so ist es: Mut fängt mit der Überwindung der eigenen Verzagtheit an. Das hat jeder von uns mit Sicherheit schon erlebt, auch ohne in der DDR gelebt zu haben.

Fünftens: Die Freiheit wird durch die schier unbegrenzten Möglichkeiten der digitalen Revolution geradezu herausgefordert. Auch ich bin fasziniert von den Möglichkeiten des World Wide Web. Trotzdem werden Sie keine Fotos von meiner letzten Geburtstagsfeier im Internet finden – zumindest keine, die ich selbst eingestellt hätte. Im Ernst: Es macht mir Sorgen, wie leichtfertig Menschen ihre Privatsphäre, den Hort individueller Freiheit, aufgeben und im Internet sensible persönliche Daten preisgeben. Gänzlich unverständlich ist mir das, wenn man bedenkt, wie erbittert wir in Deutschland über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder eine Volkszählung streiten können. Politik und Medien müssen hier weiter Aufklärungs- und – ja, ich sage – Bildungsarbeit leisten, um in diesem Bereich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit zu kommen.

Sechstens: Auch unsere Außenpolitik ist wertegebunden. Ich sehe mit Sorge, dass Diktaturen und autokratische Staaten den Freiheits- und Toleranzbegriff missbrauchen. Denken wir zum Beispiel an die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus im Jahre 2001. Diese Anti-Rassismus-Konferenz und ihre Nachfolgetreffen wurden leider von Abgesandten aus Diktaturen und autoritär regierten Ländern bestimmt, die den Gedanken dieser Konferenzen in ihr Gegenteil verkehrt haben.

In Zusammenhängen wie diesen wird oft gefragt: Ist es nicht eine kulturelle, westliche, europäische, christliche Anmaßung, dass wir unsere Werte und Freiheitsrechte für universal gültig halten? Meine Antwort ist eindeutig: Nein, es ist keine Anmaßung. Fast alle Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen und haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Die großartigen 30 Artikel der Menschenrechtserklärung machen deutlich: Wer diese Rechte bestreitet, hat nicht das Wohl der Menschen im Blick. Kein kultureller Unterschied kann die Missachtung dieser Rechte rechtfertigen.

Ich bin im Übrigen überzeugt: Wenn wir selbstbewusst zu unseren Werten stehen, verschafft uns das weltweit mehr Respekt und Anerkennung, als wenn wir es nur verschämt tun.

Meine Damen und Herren, Freiheit – ich habe es schon oft gesagt – ist für mich persönlich die glücklichste Erfahrung meines Lebens. Auch bald 21 Jahre nach dem überwältigenden Geschenk der Freiheit mit dem Fall der Mauer und 20 Jahre nach der Vollendung der Einheit Deutschlands gibt es noch immer nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.

In diesem Sinne gratuliere ich Ihnen zu dieser Veranstaltung und wünsche Ihnen für sie, diese Veranstaltung, alles Gute und viel Erfolg.